Warum die Sanierung der Schulen plötzlich so teuer wird
Fünf Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen - das übersteigt alle bisherigen Berechnungen. Jetzt rächen sich die Mängel.
Fünf Milliarden Euro – in dieser Größenordnung liegt der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen. Das ist eine gewaltige Summe und übersteigt alle bislang angestellten Berechnungen. In zehn Jahren, so lautet das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, sollen alle Schulen saniert sein. Das ist ein ehrgeiziges Versprechen – und wird kaum einzuhalten sein.
Allein 500 Millionen Euro wären jährlich für die Schulsanierung nötig. Und die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Mühlen zwischen Senat und Bezirken nicht nur langsam, sondern auch quietschend mahlen. Das gilt nicht nur für die Schulsanierung, sondern bei fast allen Aufgaben, bei denen der Senat plant und die Bezirke umsetzen sollen.
Zentrale Einheit
Wie beim Ausbau des Radwegenetzes soll eine zentrale Einheit die Hemmnisse nun beseitigen. Das mag ein richtiger Schritt sein, um den Mangel endlich systematisch zu beseitigen. Wie in so vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur wurde viel zu lange der Mangel lediglich verwaltet. Einzelne Leuchttürme, wie der Umbau der Rütli-Schule zu einem Bildungscampus, sollten die tatsächlichen Missstände überdecken. Doch das rächt sich längst.
In den kommenden Jahren wird es aber vor allem darauf ankommen, das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken grundsätzlich neu zu ordnen. Die Dauerbaustellen des Senates – Bürgerämter, Flüchtlingsunterbringung, Wohnungsbau und Schulsanierung – sind alle auf den Dauerstreit zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen zurückzuführen.
Die letzte Verwaltungsreform liegt mehr als zehn Jahre zurück. Sie hatte einige Dinge vorangetrieben und war an anderen Stellen gescheitert. Seitdem scheut sich die Landesregierung, sich des Themas erneut anzunehmen. Der kommende Senat wird sich vor dieser Riesenaufgabe nicht wegducken können. Darauf können sich all diejenigen schon einmal einstellen, die nach der Wahl in die Re- gierung streben. Seite 11
